Toomey hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der einen föderalen Rahmen für Stablecoins schaffen würde und darauf abzielt, den Kongress in Richtung einer zukünftigen Krypto-Regulierung zu lenken. Der Gesetzesentwurf ist weniger als zwei Wochen vor der Pensionierung des Republikaners.
„Ich habe ein Regulierungsmodell vorgeschlagen, das den Wettbewerb nicht untergräbt, indem es etablierte Unternehmen begünstigt“, sagte Toomey in einer Erklärung.
Toomey ist der ranghöchste Republikaner im Bankenausschuss des Senats und gilt als einflussreiche Figur in der Krypto-Politik. Seine neue Gesetzesvorlage mit dem Namen „Stablecoin Transparency of Reserves and Uniform Safe Transactions Act of 2022“ würde von allen Stablecoins verlangen, ihre Reserven transparent darzustellen und es den Nutzern leichter machen, die Sicherheit ihrer Transaktionen zu erkennen.
Der Gesetzentwurf würde eine neue Bundeslizenz für Stablecoin-Emittenten einführen. Diese würde es den Empfängern der neuen Lizenz ermöglichen, Stablecoins auszugeben, ebenso wie Depotinstitute, staatliche Geldüberweisungsunternehmen, nicht depotführende Treuhandgesellschaften und nationale Treuhandbanken.
„Durch die Digitalisierung des US-Dollars und seine weltweite, sofortige und nahezu kostenfreie Verfügbarkeit könnten Stablecoins in der gesamten physischen Wirtschaft auf vielfältige Weise eingesetzt werden“, so Toomey.
Hochwertige liquide Mittel
Der Vorschlag von Toomey würde die Emittenten von Stablecoins dazu verpflichten, ihre Token mit hochwertigen liquiden Mitteln zu unterlegen. Der Gesetzentwurf würde auch neue, standardisierte Offenlegungspflichten für Emittenten festlegen, einschließlich der Vermögenswerte, die den Stablecoin unterlegen, der Rückzahlungsrichtlinien und der Bescheinigungen von Wirtschaftsprüfungsunternehmen.
Toomeys Gesetzentwurf kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Abgeordneten des Repräsentantenhauses an ihrem eigenen Stablecoin-Vorschlag arbeiten. Führende Gesetzgeber im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses sagen, dass sie im nächsten Jahr einen Stablecoin-Gesetzentwurf vorlegen möchten.
Das TRUST-Gesetz würde Schlüsselbegriffe wie „digitaler Vermögenswert“, „Zahlungs-Stablecoin“, „Zahlungs-Stablecoin-Emittent“ und „national begrenzter Zahlungs-Stablecoin-Emittent“ definieren. Es würde klarstellen, dass Zahlungsstablecoins keine Wertpapiere sind und Emittenten keine Investmentgesellschaften oder Anlageberater sind. Die Gesetzgebung enthält auch Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre, einschließlich der Klarstellung, dass private Transaktionen, an denen kein Finanzinstitut oder ein Vermittler beteiligt ist, nicht gemeldet werden müssen.
Toomeys politischer Schritt kommt Monate nachdem der Republikaner im April einen Stablecoin-Diskussionsentwurf veröffentlicht hatte.
„Dieser Rahmen legt den Grundstein dafür, dass meine Kollegen im nächsten Jahr eine Gesetzgebung verabschieden können, die Kundengelder schützt, ohne Innovationen zu behindern“, sagte Toomey.