Der Kongressabgeordnete drängt das Finanzministerium, klarere Regeln für die Berichterstattung über digitale Vermögenswerte als Teil des Infrastrukturgesetzes vom letzten Jahr zu erlassen und die Einhaltung der neuen Regeln zu verzögern.
Der Republikaner aus North Carolina bezeichnete den Abschnitt des Infrastructure Investment and Jobs Act, der Makler von digitalen Vermögenswerten breit definiert, um die Steuererhebung aus Krypto-Transaktionen zu erhöhen, als „schlecht formuliert“ und warnte, dass er „fälschlicherweise so interpretiert werden könnte, dass die Definition eines ‚Maklers‘ über verwahrende Vermittler von digitalen Vermögenswerten hinaus erweitert wird“. Er reichte letztes Jahr seinen eigenen Gesetzentwurf ein, um die Bestimmungen zur Berichterstattung über digitale Vermögenswerte im Infrastrukturpaket zu ändern.
„Diese Bestimmungen waren Gegenstand vieler Debatten“, sagte McHenry, der neue Vorsitzende des House Financial Services Committee, in einem Brief an Finanzministerin Janet Yellen. „Jede Regelung oder Anleitung, die diese Bestimmungen nicht angemessen interpretiert, wird die Privatsphäre der amerikanischen Steuerzahler schädigen und die Innovation durch steigende Befolgungskosten und unnötige regulatorische Belastungen ersticken“, schrieb er.
Die Kryptoindustrie hat sich erfolglos dafür eingesetzt, die Definition eines Brokers in dem von Präsident Joe Biden im letzten Jahr unterzeichneten Infrastrukturgesetz zu ändern, mit dem Argument, dass dies eine Vielzahl von Unternehmen mit Bezug zu digitalen Vermögenswerten einschließen könnte, die Schwierigkeiten hätten, das Gesetz einzuhalten. Das Finanzministerium hat sich verpflichtet, den Gesetzestext nicht so weit wie möglich auszudehnen, um die Befürchtungen der Industrie vor lästigen Anforderungen für Miner oder andere Teilnehmer des Ökosystems zu zerstreuen. Aber Auslegungen können sich ändern, wenn die Führung des Ministeriums wechselt.
„Wir fordern das Finanzministerium auf, die unter Abschnitt 80603 angeordneten Regeln sofort zu veröffentlichen und das Inkrafttreten von Abschnitt 80603 zu verschieben, um den Marktteilnehmern die Möglichkeit zu geben, sich an die neuen Anforderungen anzupassen“, schrieb McHenry, der neue Vorsitzende des House Financial Services Committee.
Das neue Gesetz weist das Finanzministerium an, digitale Vermögenswerte in die Definition von Steuererhebungs- und Berichterstattungszwecken einzubeziehen, was laut McHenry ein Datenschutzproblem darstellt. Das Finanzministerium hat noch nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme geantwortet.
„In Anbetracht der Bedeutung dieser Fragen kann das Finanzministerium den formalen Regelungsprozess nicht umgehen, indem es eine endgültige Auslegungsregel oder lediglich eine Anleitung herausgibt“, schrieb McHenry.